Rituelle Waschungen zählen nicht zum Pflegebedarf

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Erstellt am Dienstag, 21. November 2006 14:09

Hilfestellungen bei rituellen Waschungen moslemischer Gläubiger begründen keinen Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

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Erstellt am Mittwoch, 25. Oktober 2006 12:58

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

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neue Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

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Erstellt am Mittwoch, 30. August 2006 14:52

Nach eingehender Überarbeitung treten die Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit zum 1. September 2006 in Kraft. Mit dieser Neufassung werden die Richtlinien zum einen an die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angepasst. Zum anderen fließen langjährige Erfahrungen aus der Begutachtungstätigkeit der Medizinischen Dienste ein.

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