Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen sind steuerlich nicht abzugsfähig

Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25.08.2008 entschieden, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, nicht steuermindernd berücksichtigt werden können.

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Kostenfreie Benutzung des Anrufsammeltaxis durch Schwerbehinderte

Die Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr umfasst auch die Nutzung eines Anrufsammeltaxis, das zu bestimmten Zeiten den Linienbus ersetzt. Ausgenommen sind allerdings Angebote, bei denen die Möglichkeit besteht, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen.

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Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage

Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

 

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Elterngeld berechnet sich aus tatsächlichem und nicht aus möglichem vorherigem Einkommen

Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen entschieden.

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Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld in einer WfbM auf Grundsicherung nach SGB XII

Das LSG Berlin – Brandenburg hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 entschieden, dass das Ausbildungsgeld, das in der WfbM gezahlt wird, mangels Zweckidentität nicht als Einkommen auf die Leistung nach den §§ 41 ff SGB XII anzurechnen ist.

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